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Naher Osten: Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen

Veröffentlicht am Samstag, dem 15. Juli 2017 von Ost-Nachrichten.de


Ost Nachrichten DE Infos
Ost Nachrichten & Osten News | Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
F-PM.de: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine Überprüfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljährigkeit der Kinder. Denn gemäß § 68 Absatz I Satz 1 sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Der Empfänger des Kindergeldes ist demnach mitteilungspflichtig. Dies öffnet natürlich Tür und Tor für den Missbrauch dieses Instruments – sei es bewusst oder unbewusst.
Kindergeld ist gemäß § 31 Satz 3 EStG eine Steuervergütung. Als solche kann unberechtigt gezahltes Kindergeld auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO sein. Denn dieser sieht in Absatz I Nr. 2 vor, dass, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die für Kindergeld zuständige Familienkassen ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehörden im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erfüllt.
Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin.
Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der Türkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umständen geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht für ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt. Eine fahrlässige Begehung war nicht ausgeschlossen und der Vorsatz ergab sich nicht schon aus der Begehungsweise, sodass ein bedeutend größerer Begründungsaufwand nötig gewesen wäre. Daher verwies das Kammergericht die Sache zurück an eine andere Kammer des Landgerichts.

Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt@gmx.de
Torsten Hildebrandt

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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> RechtsanwaltHildebrandt << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

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Technikzentralen, Serverräume oder IT- Zentralen sind beinahe überall Einrichtungen von existenzieller Bedeutung für das gesamte Unternehmen. Dementsprechend hoch ist der technische Aufwand für die Zugangskontrolle, die Klimatisierung der Anlagen, den Brandschutz und andere Notfalleinrichtungen.

Jede Unregelmäßigkeit, jeder Ausfall, jede unzulässige Temperaturveränderung im Fall des Auftretens muss sofort gemeldet werden. Dies auch außerhalb der Arbeitszeiten, in der Nacht und ...

 The Royal Opera House Muscat feiert 6. Geburtstag (PR-Gateway, 08.11.2017)
The Chedi Muscat gratuliert mit exklusivem Opernpaket

München/Maskat, 08. November 2017 - Das Royal Opera House in Maskat, Oman lädt zu seiner neuen Opern- und Konzertsaison und feiert den 6. Jahrestag seit seiner Eröffnung. Zu diesem Anlass hält das nahe gelegene The Chedi Muscat ein attraktives Opernangebot für seine Gäste bereit.

Im Opernhaus treffen sanfte Töne auf imposante Klänge inmitten einer beeindruckenden Kulisse. Die hohen Türme, der weiße Marmor und die ausgedehnten Ar ...

 Auf Erfolgskurs in der Türkei: meteocontrol liefert Monitoring für gesamtes PV-Portfolio von Kon-Tek (PR-Gateway, 07.11.2017)
Führender türkischer Betriebsführer von Photovoltaikanlagen setzt auf meteocontrol

Augsburg, 07. November 2017 - Die meteocontrol GmbH hat mit der Kon-Tek Otomasyon AS, einem der führenden O&M-Dienstleister in der Türkei, einen starken Partner gewonnen: Kon-Tek möchte ihr gesamtes PV-Bestandsportfolio und alle Neuanlagen mit dem Monitoringsystem der meteocontrol steuern und überwachen. Vier neue Solarparks sowie die Bestandsanlagen hat meteocontrol bereits mit ihren Monitoring-Komponenten ...

 Security on Tour 2018: Roadshow der Sicherheitsbranche kommt nach Leipzig (PR-Gateway, 07.11.2017)
18 Security-Hersteller laden am 16. Februar 2018 zum regionalen Fachaustausch ein

Die Roadshow der Sicherheitsbranche "Security on Tour" kommt am 16.02.2018 erstmals auch nach Leipzig. Fachanwender aus der Region haben damit die Möglichkeit, sich ohne lange Anfahrt mit 18 führenden Security-Herstellern über neue Produkte und Trends persönlich auszutauschen. Zu sehen sein werden Security-Lösungen aus den Bereichen Zeit und Zutrittskontrolle, Gefahrenmanagement, Sprachalarmierung und Videoü ...

 ''Ich bin ein Berliner!'' Limitierter Degussa Weihnachtsthaler 2017 in Gold und Silber mit Brandenburger Tor-Motiv (PR-Gateway, 06.11.2017)
Frankfurt am Main, 6. November 2017: Ganz nach dem berühmten Zitat John F. Kennedys aus dem Jahre 1963 ist der Weihnachtsthaler 2017 der Degussa Goldhandel GmbH der deutschen Hauptstadt Berlin gewidmet. Der Thaler, der in limitierter Stückzahl in Gold und Silber angeboten wird, zeigt auf der detailliert ausgearbeiteten Münzvorderseite einen fiktiven Weihnachtsmarkt, der symbolisch für die zahlreichen Weihnachtsmärkte der Stadt steht. Angesiedelt ist er am Fuße des Brandenburger Tors. Im Hintergr ...

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Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen @ Berlin-News.Net

 
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