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Ulrich Krökel zu Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Wladimir Putin ist für den Westen spätestens seit der Krim-Annexion 2014 ein Paria, ein Ausgestoßener, der nicht mehr dazugehört, wenn sich die Mächtigsten der Welt treffen.
Der russische Präsident musste sich bei seinem Gegenprogramm mit einem Besuch im abgewirtschafteten Griechenland begnügen.
Man sollte in Politikerseelen zwar nicht zu viel hineinpsychologisieren. Aber wenn nicht alles ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Windenergie:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Länderchefs auf, Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen - Gewonnener Strom aus Windenergie kann alternativ genutzt werden - Ausbau Erneuerbarer wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele!
Am Dienstagabend, dem 31.5.2016, treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsident ...
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. - 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):
"Im 26. Jahr der Deuts ...
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Ulrich Schneider zur Rechtsvereinfachung SGB II:
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird.
Der vorliegende Gesetzesen ...
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Zum Parteitag der Linken in Magdeburg:
Cottbus (ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden.
Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und kraftlos".
Es hätte ei ...
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Klaus Hillenbrand zu Protesten gegen die Armenienresolution:
Berlin (ots) - Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das ihr gutes Recht.
Ob sie sich mit der - zahlenmäßig eher dürftigen - Veranstaltung aber einen Gefallen getan haben, steht auf einem anderen Blatt.
Der Protest gegen die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord dokument ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen gefordert.
"Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Flüchtlingsabkommen zu erreichen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Online: http://www.tagesspiegel.de/ ...
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Dietmar Bartsch zum Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, hat den Tortenangriff auf seine Vorsitzenden-Kollegin Sahra Wagenknecht scharf verurteilt.
"Das ist nicht links, das ist asozial und menschenfeindlich", erklärte Bartsch im Fernsehsender phoenix.
Bartsch machte deutlich, dass seine Partei aus den "schweren Wahlniederlagen" der jüngeren Vergangenheit lernen müsse.
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung.
"Das ist eine schlaue Überlegung, zu gucken, wie man aus einem rot-rot-grünen Bündnis reale Politik machen kann, um etwas zu verändern", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsit ...
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Wulf Gallert zur Kritik von Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei zurückgewiesen.
"Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (S ...
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