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Hubert Aiwanger zu Christian Schmidt:
München (ots) - Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen:
"Schmidt betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, welche auf Kosten der Bauern billig ...
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Wolfgang Kubicki zur Wahl des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen.
"Die FDP verbindet mit der Wahl des Staatsoberhaupts keinerlei Koalitionssignale, sondern wird allein über die persönliche Eignung der Kandidaten entscheiden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Ku ...
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Zu Stuttgart 21:
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht.
Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben.
Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 um zwe ...
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Reinhard Zweigler zum Flughafen-Projekt BER:
Regensburg (ots) - Die Schweizer haben ihren neuen Tunnel unter dem St.Gotthard nicht nur pünktlich, sondern auch im vorgesehenen Kostenrahmen fertiggestellt.
Berlin hat dagegen den BER. Das unvollendete Milliardengrab!
Als am Schweizer Rekordtunnel noch lange nicht mit dem Bohren begonnen worden war, machte man in der deutschen Hauptstadt bereits große Pläne für einen neuen, hypermodernen Flugh ...
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Ansgar Heveling zum weiteren Schläfer-Zellen des IS:
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des IS geben.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das Risiko kann man nicht ausschließen. Weil wir Zielscheibe des internationalen Terrorismus sind."
Zugleich betonte der Innenpolitiker jedoch, die Sicher ...
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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: "Die zehn Euro, die monatlich für Sport oder Musikunterricht vorgesehen sind, reichen natürlich bei weitem nicht. Die Bundesregierung muss die Summe aufstocken und das Antr ...
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Lorenz Caffier zum Streit zwischen CDU und CSU:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl im September.
"Die großen Differenzen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik tragen nicht zur Vereinfachung des Wahlkampfes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei. Wenn man in der großen Poli ...
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Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):
Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M
it der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen.
Damit g ...
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie behindere den freien Wettbewerb.
Das klingt nach einer Abkeh ...
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