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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei:
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht?
Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.
Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor.
Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss.
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Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:
Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.
Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck in Afghanistan komplett zu tilgen, ist endgültig Makulatur.
Die vom Westen nie wirklich erfassten Steherqualitäte ...
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein.
Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mit dem Iran reden und herausfinden, o ...
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Zur Salafisten-Szene:
Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird, als Privatpersonen an die Betreuer eines Flüchtlingslagers ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel streiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtling ...
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Martin Dulig zu Pegida:
Leipzig (ots) - Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: "Die Grenze des Zumutbaren für den Staat ist mit Pegida längst überschritten. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dran."
Der massive wirtschaftliche und kulturelle S ...
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Zu Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte in Mitteldeutschland:
Leipzig (ots) - In diesem Jahr wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mindestens 21 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte verübt.
Das ergaben Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins exakt. Darunter befanden sich sowohl geplante als auch bereits bewohnte Heime.
Vor allem die Anschläge auf die Asylunterkünfte im sächsischen Meißen, im sachsen- ...
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Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :
Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Ramelow vor der anhaltenden Gefahr, "dass der Osten vo ...
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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.
Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. ...
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