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Christian Mihr zum lebenslangen Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf.
Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren für die drei Journalisten, die im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51 Beschuldigten verurteilt wurden (http://t1p.de/mdx2) ...
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Holger Stahlknecht zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen.
"Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich for ...
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Steven Bretz zum BER:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.
Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.
Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll nur noch ein normales Aufsichtsratsmandat erhalten.
Müller will mit seiner Entscheidung die seit Monaten andauernde Hängep ...
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Stefan Gebhardt zu Stephan Dorgerloh:
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Offenbar hatte das Kultusministerium vergessen, die Finanzierungszusage des Landes für das weltweit beachtete Festival über 2,9 Millionen Euro für die Jahre 2018 un ...
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Zum Etat für das Betreuungsgeld:
Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können.
Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat.
Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet voran, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig.
Was benachteiligte Kinder in j ...
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Matthias Beermann zu Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert.
Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle fragen, wie er das denn gemeint hat.
Inzwischen haben die Taliban Kundus offenbar erobert, und ob es den Regierungstrupp ...
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Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.
Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York gesendet wurden.
Die USA und Russland legen es nicht darauf an, die Temperatur in ihren Beziehungen noch weiter abk ...
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Jürgen Trittin zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken.
"Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel durchaus Recht, auch wenn ...
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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht schon ein lachender Dritter parat.
Mit seinem entschlossenen Einstehen für Assad in alter Bündnistreue hat sich der ...
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Cem Özdemir zu einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen.
"Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bri ...
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