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Schwerin (ots) - Nach den ersten Hilfsflügen mit Nahrungsmitteln, medizinischem Gerät und Decken für die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bedrohten Menschen im Nordirak sowie weiteren Lieferungen von militärischer Ausrüstung an die kurdischen Peschmerga, hatte die Bundesregierung am 31. August 2014 beschlossen, auch Waffen und Munition zu liefern.
In insgesamt drei Lieferungsintervallen (Tranchen) werden Waffen, Munition sowie Großgerät zusammengestellt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ... in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP protestiert.
"Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge ...
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OpenPr.de: Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten.
In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert.
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OpenPr.de: 10. September 2014 - Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS).
„Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt.
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OpenPr.de: Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt.
Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt ...
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Cottbus (ots) - Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken.
Doch auch beim Kondolieren gilt die große, kalte Politik.
Als am Sonntag in der chinesischen Provinz Yunnan ein Erdbeben über 300 Menschen das Leben kostete, schickte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Ministerpräsidenten sogleich ein Telegramm: Bestürzung, tief empfundenes Mitgefühl, in stiller Trauer, und so weiter.
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Osnabrück (ots) - Mittag gibt Innenministern aus Bremen und NRW Rückendeckung für umstrittene Vorstöße - Einsätze häufig "sehr aufwändig"!
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen erhalten für Ihre Pläne, die Fußball-Veranstalter stärker an den Kosten für Polizeieinsätze bei Profi-Spielen zu beteiligen, Rückendeckung aus dem Bundestag.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte die Innenexpertin der SPD-Bundes ...
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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben.
Zum einen versäumte er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse Projekt ...
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Bielefeld (ots) - Populismus ist populär, aber er ist selten sachdienlich.
Mit seinem schneidigen Vorschlag ist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wieder einmal einsam vorgeprescht.
Einer ernsthaften Lösung eines ja in der Tat bestehenden Problems ist damit aber nicht gedient.
Den »Jäger 90« erneut auf einem Tiefflug zu sehen, wäre allerdings auch eine populistische Replik auf den Vorschlag des SPD-Mannes.
Die Fakten sind ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend, stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der Landesregierung und des Parlaments fest.
Der Rechnungshof legt nahe, das Geld im Landeshaushalt anderwe ...
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