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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will im kommenden Jahr ein neues Diskussionspapier zur Landesentwicklung vorlegen - als Nachfolger seines Konzeptes "Sachsen-Anhalt 2020", mit dem er 2004 für Aufsehen gesorgt hatte und das die Blaupause für den Sparkurs der vergangenen Jahre enthielt.
Jetzt wolle er eine Debatte über neue politische Schwerpunkte bis 2030 anstoßen, sagte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe ...
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Halle (ots) - Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, auf Risiken aufmerksam zu machen, bevor zu viel Geld ausgegeben wird.
Doch wo ein neues Museum gebaut wird, ist nie nur eine finanzielle Entscheidung. In Dessau ist es vor allem eine Frage von dringend notwendiger Stadtentwicklung.
Ein Monat bleiben Perren und Dorgerloh (Kultusminister Stephan Dorgerloh, SPD), um zu zeigen, was für ein Museum für 25 Millionen Euro möglich ist. Im Stadtpark.
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Ulm (ots) - Mission gescheitert!
John Kerry wurde Opfer des eigenen überzogenen Ehrgeizes.
Um nach einem kläglich gescheiterten Anlauf auf die US-Präsidentschaft sein Vermächtnis zu retten, wollte er als der große Vermittler im Nahen Osten auftrumpfen, der nicht nur dem blutigen Zwist zwischen Israel und der Hamas ein Ende setzt, sondern zugleich die Weichen stellt für einen dauerhaften Frieden.
Damit hätte der US-Außenminister fraglos ein ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Zustimmung zur Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie ...
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Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt.
Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker.
Für den Wiederaufbau gebe es gute Gründe: Die Garnisonkirche sei eine der schönsten Barockkirchen Norddeutschlan ...
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-Chef Sigmar Gabriel und zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Einen derartigen Kurswechsel einzuschlagen halte ich für ausgemachten Humbug. Sich den Konzepten der Konservativen und Liberalen anzubiedern kann keine Strategi ...
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich.
Die dadurch verursachten starken Einbu ...
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der Funke-Medie ...
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen und geschlossenen Haltung gefunden hat.
Denn nur Einigkeit macht s ...
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Vechta (ots) - Bei der Ausstellungseröffnung zum Warschauer Aufstand fand Bundespräsident Gauck (...) die richtigen Worte: "Polen vermochten zu vergeben, als Deutsche Reue zeigten."
Das ist wahr - und nicht selbstverständlich. Selbstverständlich kam auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski gestern nach Berlin - zumal der Oberbefehlshaber des Aufstandes aus seiner Familie kam.
Bis heute ist der Aufstand im Warschauer Ghetto im Frühjahr 1943 in Deutschlan ...
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