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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei Jahre lang staatlich ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.
Die Einzige, die nach Aussage v ...
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Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Bundestagsabgeordnete, der als Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Posten des Bundesgesundheitsministers zur Verfügung steht, bez ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."
Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass die Amerikaner Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, "wäre das natürlich nicht in Ordnung. Dann hä ...
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Chemnitz (ots) - Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft / CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"!
Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft melden sich nun auch Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort.
Er hoffe darauf, dass der Doppelpass 2014 komme, sagte Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgab ...
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Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.
Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Zwar habe Mursi "keine kluge Politik" betrieben. "Aber wenn die Armee das Recht hätte, unkluge Politiker ein Jahr nac ...
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Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend.
Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch.
Gehrcke weiter: "Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölke ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.
Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.
Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu ste ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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